Geisenfelder Stadträte – Ein dringender Weckruf ( In 4 Teilen )

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Welche Gemeinde braucht Stadträte die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden? KEINE! In Geisenfeld werden Stadträte unverblümt öffentlich ihrer Aufgabe nicht gerecht. Wie die letzte Stadtratssitzung zeigte, braucht Geisenfeld andere Stadträte! Doch wer weiß das schon?

Eine Nachbetrachtung zur Stadtratssitzung vom 8.Dezember 2011 – In 4 Teilen

TEIL 1: Eigentlich eine ganz normale Sitzung

Durch erforderliche Sachvorträge können Stadtratssitzungen für Akteure und Zuschauer ermüdend langatmig werden. Ergänzt noch rhetorisches Schaulaufen eine große Anzahl an abzuarbeitenden Tagesordnungspunkten, werden Aufmerksamkeit und Konzentration auf eine harte Probe gestellt. (Falls man seine Willensbildung, und davon ist auszugehen, nicht schon im Vorfeld der Sitzung abschließen konnte. Das dem so sei, und das passt jetzt schön in diese Jahreszeit, davon gehen selbst diejenigen Zeitgenossen aus, die noch an den „Weihnachtsklaus“ glauben)

Doch der öffentliche Teil der Stadtratssitzung vom 8. Dezember war trotz der 18 Punkte umfassenden Tagesordnung und einer Dauer von gut zweieinhalb Stunden weder unnötig langatmig, noch redetechnisch ausufernd. Jedoch beängstigend erhellend!

Als aufmerksamer Beobachter konnte man diesmal, quasi nebenbei, Aufschluss über Engagement, fragwürdiges Selbstverständnis und Arbeitsauffassung von Stadträten und Teilen der Verwaltung erlangen.

Bedauerlich, das vielen, viel zu vielen Geisenfelder, der schleichende Verfall anerkannter Spielregeln im Rathaus verborgen bleibt. Häppchenweise und formal angepasst kann der Bürger die Arbeit des Stadtrats zwar nachlesen, zumindest die glattgebügelten, nach Verlautbarung klingenden unkritischen Teile daraus.

Ein wesentlicher Bestandteil der Berichterstattung über Geisenfeld fehlt jedoch meist: Die der Presse zugedachte verfassungspolitische Funktion Missstände zu erkennen und zu behandeln.

Plötzlich wedelte der Schwanz mit dem Hund

Dass mit der Sorgfaltspflicht des Stadtrats (Die Pflicht zur gewissenhaften und verantwortungsbewussten Wahrnehmung der „Obliegenheiten„) bei der Überwachung der Verwaltung im Geisenfelder Rathaus erkennbar etwas falsch läuft, dürfte zumindest diejenigen Bürger beunruhigen, die im Vertrauen und in Kenntnis der Bayerischen Gemeindeordnung Männer und Frauen in den Stadtrat wählten, von denen man erwarten konnte, unter anderem ihrer vorrangigen Aufsichtspflicht gerecht zu werden.

Hier die Handlungsanweisung zur Pflichterfüllung aus der Bayerischen Gemeindeordnung:
„Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse“ (GO-Art. 30 -Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats, Absatz 3)
„Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine Beschlüsse.“ (GO-Art. 36, Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats)

Und hier die Umsetzung in der Stadtratssitzung vom 8.Detember 2011:

Wortmeldung Stadtrat Erl:
„Im Verlauf der heutigen Sitzung wurde erwähnt, dass der Bau eines Schlittenberges von der Verwaltung bereits in Angriff genommen wurde. Ich möchte daran erinnern, dass in dem Beschluss des Stadtrats vom 15. September 2011 die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt wurde, nach einer geeigneten Möglichkeit für die Errichtung eines Schlittenberges zu SUCHEN. Wie kann es sein, das die Verwaltung die Ergebnisse hier nicht vorlegt und stattdessen bereits bauliche Maßnahmen vorsieht und ein Pachtvertrag für das ausgesuchte Grundstück vorliegt?„

Erwiderung Bürgermeister Staudter:
„Wir bekommen den Aushub ja umsonst. Und jetzt muss es schnell gehen. Wenn wir SIE jetzt auch noch dazu fragen müssten, würde das eine unnötige Verzögerung bedeuten. Ich bin gerne bereit -in der nicht öffentlichen Sitzung- ihnen die Höhe der Pachtgebühr zu nennen. Wir wollen schließlich für die Kinder was tun„.

Eigentlich hatte Stadtrat Erl mit seiner Wortmeldung dem Stadtrat -und dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung- eine Steilvorlage geliefert.

Handeln durch Nichthandeln -Ein Stadtrat schafft sich selber ab

Statt zu protestieren, das hier der Schwanz mit dem Hund wedelte, also unter glatter Missachtung eines Stadtratsbeschlusses die Verwaltung -mit eindeutiger Unterstützung des Bürgermeisters- ohne Auftrag des Stadtrats dabei war, vollendete Tatsachen zu schaffen, kam aus den Reihen des Stadtrats nur …. betretenes Schweigen.

Da saßen sie nun, die 18 an dieser Sitzung teilnehmenden Stadträte (plus Bürgermeister) und ließen es geschehen, dass derjenige, der die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen hat, dies rundweg ablehnte. „.. wenn wir sie jetzt auch noch dazu fragen müssten„.

„Der Stadtrat„, so sieht es die Bayerische Gemeindeordnung verbindlich vor, „ist die Vertretung der Gemeindebürger„. Zum besseren Verständnis, und um zu verstehen, welche Defizite sich da in den Köpfen einzelner befinden, hier eine notwendige Klarstellung: Der Bürgermeister ist zwar Mitglied des Stadtrats, jedoch wegen besonderer Befugnisse und Verpflichtungen kein Stadtratsmitglied! (siehe u.a.“Vollziehung der Stadtratsbeschlüsse„)

Wenn nun der Stadtrat weder die Ausführung seiner Beschlüsse noch die Verwaltung überwacht, also seine vordringlichste Aufgabe nicht erfüllt, und der Bürgermeister sich weigert, diese Beschlüsse zu vollziehen, wer vertritt dann die Bürger Geisenfelds?

Eine Verwaltung ohne Legitimation. Sie wurde weder gewählt noch hat sie das Mandat der Bürger in ihrem Namen handeln zu dürfen!

Die hier aufgezeigten Zustände entwerten die demokratischen Spielregeln einer verantwortlich handelnden kommunalen Selbstverwaltung.

Damit kann kein Bürger einverstanden sein!

Weiterlesen?

Teil 2 – Das offenherzige Eingeständnis einer Stadträtin

Teil 3 – Warum etwas begründen, wenn´s auch ohne geht.

Teil 4 – Planen, beschließen, bauen. Das Elend mit den Grundsatzbeschlüssen